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LSG Hessen Urteil v. - L 6 AS 89/20

Gesetze: § 96 SGG

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Einbeziehung wiederholter Ablehnungsentscheidungen in ein sozialgerichtliches Verfahren.

2. Zur Unzulässigkeit der hilfweisen subjektiven Klagehäufung auch bei einer Verbindung der Kläger durch das Rechtsinstitut der Bedarfsgemeinschaft.

3. Zum Fehlen eines gewöhnlichen Inlandsaufenthalts und einer Haushaltsgemeinschaft bei langjährigem Internatsaufenthalt im Ausland trotz regelmäßiger Besuche bei der Familie insbesondere in den Ferien.

Fundstelle(n):
PAAAI-00344

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