BFH, Urteil v. 22.06.2021 - V R 10/21 (V R 58/17) -nv-

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BFH Urteil v. 22.06.2021 - V R 10/21 (V R 58/17)

Gesetze: FGO § 127; UStG § 4 Nr. 11; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. a; FGO § 126 Abs 3 S 1 Nr 2; AO § 91

Änderungsbescheid während eines Vorabentscheidungsersuchens

Leitsatz

NV: Der BFH verweist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung nach § 127 FGO zurück, wenn der Änderungsbescheid einen neuen Streitpunkt enthält.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2021:U.220621.VR10.21.0

Fundstelle(n):
MAAAI-00559

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