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OFD Koblenz - InvZ 1000 A - St 32 1 i. V.

InvZulG; Anwendung des - (BStBl 2003 II S. 362) zum Vorbehalt zugunsten des § 5 Abs. 4 InvZulG 1996 im Ausschlusstatbestand des § 3 Satz 3 InvZulG 1996; - (BStBl 2003 I S. 277)

Der (a. a. O.) entgegen der in Tz. 10 Satz 4 des (BStBl 1996 I S. 111) vertretenen Rechtsauffassung entschieden, dass der im Ausschlusstatbestand des § 3 Satz 3 InvZulG 1996 enthaltene Vorbehalt zugunsten des § 5 Abs. 4 InvZulG 1996 jeweils betriebsstättenbezogen auszulegen ist.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt die OFD hierzu wie folgt Stellung:

Die Grundsätze dieses Urteils sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Tz. 10 Satz 4 des (a. a. O.) und die Lösung des dort genannten Beispiels, soweit sie die Investitionszulage für die Betriebsstätte des Handels in Leipzig betrifft, findet keine Anwendung mehr.

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