BGH, Beschluss v. 09.11.2021 - EnVR 36/20

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BGH Beschluss v. 09.11.2021 - EnVR 36/20

Gesetze: § 23 ARegV, § 34 Abs 11 S 3 ARegV vom 14.03.2019

Anreizregulierung: Anwendbarkeit einer Übergangsregelung auf Investitionsmaßnahme von Übertragungsnetzbetreibern - Genehmigung der Investitionsmaßnahme

Leitsatz

Genehmigung der Investitionsmaßnahme

Die Übergangsregelung in § 34 Abs. 11 Satz 3 ARegV in der seit dem 22. März 2019 geltenden Fassung ist auch auf Investitionsmaßnahmen von Übertragungsnetzbetreibern anwendbar, die bis zum 21. März 2019 beantragt, aber noch nicht genehmigt worden sind.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Nordrhein-Westfalen 27.2.2023 - L 8 BA 48/21 B ER

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:091121BENVR36.20.0

Fundstelle(n):
WM 2022 S. 1247 Nr. 25
IAAAI-01661

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Leitsatz

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