BGH, Beschluss v. 27.10.2021 - VII ZB 7/21

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BGH Beschluss v. 27.10.2021 - VII ZB 7/21

Gesetze: § 98 S 2 ZPO, § 494a Abs 2 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung eines Prozessvergleichs über "die Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens

Leitsatz

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:271021BVIIZB7.21.0

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 628 Nr. 9
WM 2022 S. 2000 Nr. 41
MAAAI-01664

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