Leitsatz

Leitsatz:

Es besteht ein Gleichbehandlungsanspruch österreichischer Staatsangehöriger mit Inländern gemäß Art 2 Abs 1 des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens (juris: FürsAbk AUT) auf Fürsorgeleistungen im Sinne des Abkommens. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind Fürsorgeleistungen im Sinne von Art 1 Nr 4 FürsAbk AUT. Hilfebedürftige österreichische Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, sind von Leistungen nach dem SGB II nicht ausgeschlossen.