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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 1775/21

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 321 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtverbescheidung eines hilfsweisen Klageänderungsantrags - allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebenem Antrag gem § 321 ZPO auf Urteilsergänzung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211116.1bvr177521

Fundstelle(n):
HAAAI-02185

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