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BGH Beschluss v. - VI ZB 69/20

Gesetze: § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 17a Abs 4 S 5 GVG, § 574 ZPO, §§ 574ff ZPO

Verweisungsbeschluss des Beschwerdegerichts im Rahmen der Rechtswegprüfung im Eilverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde

Leitsatz

Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG in Verfahren der einstweiligen Verfügung.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:231121BVIZB69.20.0

Fundstelle(n):
PAAAI-02447

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