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Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Rechtsgebieten (Stand: September 2021)
Grunderwerbsteuer - Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) - Ertragsteuern
Bezug: BStBl 1994 II S. 866
Teil A. Allgemeines
Das Merkblatt verschafft einen Überblick über die wesentlichen Beistandspflichten bzw. Anzeigepflichten der Notare gegenüber der Finanzverwaltung und soll die Zusammenarbeit erleichtern.
Die aktuelle Fassung dieses Merkblatts kann auf der Internetseite des FM NRW (www.fm.nrw.de) unter Informationen für die steuerberatenden Berufe oder direkt über www.finanzverwaltung.nrw.de/de/informationen-fuer-angehoerige-dersteuerberatenden-berufe aufgerufen werden.
1. Zuständigkeiten
Das jeweils zuständige Finanzamt in NRW bzw. im Bundesgebiet kann über die jeweilige Suchfunktion (Zuständiges Finanzamt suchen bzw. Finanzamtssuche) auf den Internetseiten
www.finanzamt.nrw.de oder www.bzst.de
gefunden werden.
2. Grundsätze zur Anzeigepflicht
Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn der anzeigepflichtige Erwerbsvorgang keinen steuerbaren Tatbestand erfüllt oder von der Besteuerung ausgenommen ist (Ausnahmen siehe Teil B. und C. 2.5).
Die Entscheidung, ob es sich um einen nicht steuerbaren oder um einen von der Steuer ausgenommenen Rechtsvorgang handelt, obliegt allein dem zuständigen Finanzamt bzw. der hierfür zus...