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BSG Urteil v. - B 1 KR 29/20 R

Gesetze: § 2 Abs 1a SGB 5, § 13 Abs 3a SGB 5, § 15 Abs 1 S 2 SGB 5, § 18 Abs 1 S 1 SGB 5, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Teilnahme einer querschnittsgelähmten Versicherten am Trainingsprogramm "Project Walk" in den USA - grundrechtsorientierte Auslegung - wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung - Erfordernis einer notstandsähnlichen Extremsituation

Leitsatz

Die wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung erfordert eine notstandsähnliche Extremsituation, wie sie auch für eine nahe Lebensgefahr typisch ist und für die neben der Schwere der Erkrankung ein erheblicher Zeitdruck für einen bestehenden akuten Behandlungsbedarf kennzeichnend ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2021:160821UB1KR2920R0

Fundstelle(n):
SAAAI-03162

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