Verfügung betr. ertragsteuerliche Beurteilung von Darlehensverbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen einer Tochtergesellschaft; Vermeidung der steuerlichen Konsequenzen aus der Anwendung des Beschlusses des Großen Senats vom 9.6.1997 GrS 1/94, BStBl 1998 II S. 307

Bezug: BMF, Schreiben v. 08.09.2006 - IV B 2 - S 2133 - 10/06 BStBl 2006 I S. 497

Bezug: OFD Frankfurt/M. v. 10.04.2019 - S 2244 A-61-St 215

Bezug: BFH 10.08.2016 - I R 25/15 BStBl 2017 II S. 670

Bezug: BFH vom 15.4.2015 I R 44/14 BStBl 2015 II S. 769

Bezug: BFH 09.06.1997 - GrS 1/94 BStBl 1998 II S. 307

Bezug: BFH 20.12.2001 - I B 74/01

1. Ertragsteuerliche Beurteilung von Darlehensverbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen einer Tochtergesellschaft

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber ihrer Muttergesellschaft befindet.

1.1. Sachverhalt

Mutter- und Tochtergesellschaft (beides Kapitalgesellschaften) haben eine Darlehensvereinbarung getroffen. Die Muttergesellschaft beschließt nunmehr die Auflösung und Liquidation der Tochtergesellschaft bzw. stimmt dieser zu, hat aber ausdrücklich keinen Forderungsverzicht hinsichtlich ihrer Darlehensforderung erklärt.

Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob die Beantragung der Liquidation oder die Zustimmung zu dieser als konkludenter Forderungsverzicht der Muttergesellschaft anzusehen ist und ob bei der Tochtergesellschaft aufgrund eines eventuellen Wegfalls der wirtschaftlichen Belastung durch die Darlehensverbindlichkeit ein steuerpflichtiger Ertrag entsteht.

1.2. Beschluss

Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt i...