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BGH Urteil v. - KZR 23/18

Gesetze: § 19 Abs 2 Nr 2 GWB

Marktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung eines Mitbenutzungsvertrages durch den benachteiligten Konkurrenten und Fordern eines angemessenen Entgelts - Kabelkanalanlagen II

Leitsatz

Kabelkanalanlagen II

Sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB erfüllt, kann der dann tatbestandsmäßig vorliegende Missbrauch weder gesetzessystematisch noch nach Sinn und Zweck des § 19 GWB entfallen, weil das diskriminierte Unternehmen den Missbrauch durch eine Kündigung noch vertiefen und sich sodann auf das Regelbeispiel des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB berufen könnte (Festhaltung , NZKart 2017, 198 - Kabelkanalanlagen).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:141221UKZR23.18.0

Fundstelle(n):
WM 2022 S. 1566 Nr. 32
JAAAI-03379

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