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EuGH Urteil v. - C-9/20

Gesetze: UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst b, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 20, EGRL 112/2006 Art 167, AEUV Art 267

Umsatzsteuer: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer

Leitsatz

Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer nach einer nationalen Abweichung gemäß Art. 66 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht und dieses noch nicht gezahlt worden ist.

ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2022:88

Fundstelle(n):
XAAAI-04021

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