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BSG Urteil v. - B 1 KR 16/21 R

Gesetze: § 7 Abs 2 S 2 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 2 S 2 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 2 S 3 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 2 S 4 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 2 S 4 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 2 S 5 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 2 S 6 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 2 S 7 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 2 S 8 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 2 S 9 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 5 S 3 PrüfvVbg vom , § 17c Abs 2 KHG vom , § 275 Abs 1c S 4 SGB 5 vom , § 109 Abs 4 S 2 SGB 5

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Prüfverfahrensvereinbarung 2016 - materielle Präklusionsregelung - Erstreckung auf vom Medizinischen Dienst nicht angeforderte Unterlagen - Obliegenheit des Krankenhauses zur kursorischen Durchsicht daraufhin, ob diese für die Erfüllung des Prüfauftrages ersichtlich relevant sein können

Leitsatz

1. Die 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung bewirkt - wie die vorangegangene Prüfverfahrensvereinbarung 2014 - eine materielle Präklusionsregelung.

2. Die Präklusionswirkung kann sich auf vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nicht angeforderte Unterlagen erstrecken, die aus Sicht des Krankenhauses für den konkret eingegrenzten Prüfauftrag relevant sein können.

3. Dem Krankenhaus obliegt in Abhängigkeit von Umfang und Konkretisierung des Prüfauftrags regelmäßig nur eine kursorische Durchsicht der nicht angeforderten Unterlagen daraufhin, ob diese für die Erfüllung des Prüfauftrages ersichtlich relevant sein können.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2021:101121UB1KR1621R0

Fundstelle(n):
SAAAI-04173

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