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BGH Beschluss v. - XII ZB 357/21

Gesetze: § 6 Abs 1 FamFG, § 44 Abs 4 S 2 ZPO

Richterablehnung in einer Betreuungssache: Verbindung eines auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gestützten Ablehnungsgesuchs mit der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde

Leitsatz

Wird in einer Betreuungssache ein Ablehnungsgesuch, das allein auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gestützt ist, mit der Einlegung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde verbunden, ist dieses unverzüglich i.S.v. § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO angebracht.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:190122BXIIZB357.21.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2022 S. 429 Nr. 6
CAAAI-04495

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