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BSG Urteil v. - B 1 KR 22/21 R

Gesetze: § 17c Abs 2 S 1 KHG, § 17c Abs 2 S 2 KHG, § 6 Abs 3 S 3 PrüfvVbg vom , § 6 Abs 3 S 4 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 2 S 2 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 2 S 3 PrüfvVbg vom , § 7 Abs 2 S 4 PrüfvVbg vom , § 8 S 3 PrüfvVbg vom , § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 275 Abs 1c SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 133 BGB, Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Prüfverfahrensvereinbarung 2014 - Unklarheiten und Zweifel bei der Auslegung der Unterlagenanforderung des MDK

Leitsatz

1. Unklarheiten und Zweifel bei der Auslegung der Unterlagenanforderung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nach der zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung gehen zu Lasten der Krankenkasse.

2. Fordert der MDK in einem Prüfverfahren "körperlicher/psychischer Untersuchungsbefund bei Aufnahme, Anamnese, Aufnahmebefund, Assessments" an, umfasst dies regelmäßig nicht einen Bericht des einweisenden Arztes, solange der MDK etwas anderes nicht eindeutig zum Ausdruck bringt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2021:101121UB1KR2221R0

Fundstelle(n):
LAAAI-04988

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