BGH, Beschluss v. 13.01.2022 - I ZB 30/21

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BGH Beschluss v. 13.01.2022 - I ZB 30/21

Gesetze: § 567 ZPO, § 574 ZPO, § 793 ZPO, § 802g ZPO

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aus sachlichen Gründen: Zulässigkeit ihrer Wiederholung - Wiederholte Beschwerde

Leitsatz

Wiederholte Beschwerde

Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurück, ist ihre Wiederholung auch während der noch laufenden Beschwerdefrist unzulässig.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:130122BIZB30.21.0

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 10 Nr. 13
NJW-RR 2022 S. 571 Nr. 8
WM 2022 S. 520 Nr. 11
GAAAI-06215

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Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aus sachlichen Gründen: Zulässigkeit ihrer Wiederholung - Wiederholte Beschwerde

Leitsatz

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