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BVerfG Beschluss v. - 2 BvR 1077/21

Gesetze: Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 90 BVerfGG, § 985 BGB, § 29a ZPO, § 885a Abs 4 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch verzögerte Bearbeitung eines Eilantrags in einer Räumungssache - allerdings mangelndes Beruhen bei Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts (§ 29a ZPO)

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220209.2bvr107721

Fundstelle(n):
HAAAI-06284

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