BVerwG, Urteil v. 02.12.2021 - 2 A 7/21

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BVerwG Urteil v. 02.12.2021 - 2 A 7/21

Gesetze: § 60 Abs 1 S 3 BBG, § 61 Abs 1 S 3 BBG, § 77 Abs 1 S 1 BBG, § 13 Abs 1 BDG, § 13 Abs 2 S 1 BDG, § 4 Abs 1 RuStAG

Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Leitsatz

Ein Beamter, der die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises als Geburts- und Wohnsitzstaat auch für die Zeit nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland durchgehend "Königreich Bayern" angibt und sich mehrfach auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) "Stand 1913" bezieht, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht (§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG) und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BMF 13.1.2023 - S 0130

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2021:021221U2A7.21.0

Fundstelle(n):
ZAAAI-06385

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