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BGH Beschluss v. - IX ZB 124/11

Gesetze: § 17 Abs 4 S 4 GVG, § 17a GVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG

Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde

Fundstelle(n):
FAAAI-08580

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