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BGH Beschluss v. - RiZ 4/12

Gesetze: § 54 Abs 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 26 DRiG, § 62 DRiG, § 66 Abs 1 S 1 DRiG, § 42 Abs 2 ZPO, § 43 ZPO, § 44 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO

(Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund) 

Fundstelle(n):
HAAAI-11390

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