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BAG Urteil v. - 3 AZR 546/08

Gesetze: § 9 Abs 1 BetrAVG, § 7 BetrAVG

Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung verpflichtet ist, aufgrund eines „Leistungsbescheides“ dem Kläger eine höhere monatliche Betriebsrente zu zahlen, als es der gesetzlichen Einstandspflicht an sich entspricht.

Fundstelle(n):
TAAAI-18748

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