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BAG Urteil v. - 5 AZR 648/09

Gesetze: § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 814 Alt 1 BGB, § 166 Abs 1 BGB, § 818 Abs 3 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 280 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 819 Abs 1 BGB, § 70 S 1 BAT, § 37 Abs 1 S 1 TV-L

Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist - Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums

Leitsatz

Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs 1 BGB ersetzt werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
SAAAI-18770

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