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BAG Urteil v. - 2 AZR 479/09

Gesetze: § 626 Abs 1 BGB, § 123 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 KSchG, § 3 Abs 1 S 2 TV-L, Art 5 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG

Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst

Tatbestand

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer Anfechtung ihres Arbeitsvertrags und über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Fundstelle(n):
XAAAI-19292

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