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BAG Beschluss v. - 4 ABR 116/09

Gesetze: § 3 Abs 1 TVG, § 3 Abs 3 TVG, § 4 Abs 1 S 1 TVG, § 76 Abs 1 S 1 BetrVG, § 76 Abs 5 S 1 BetrVG, § 87 Abs 1 BetrVG, § 76 Abs 6 BetrVG

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens - Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA Nord und des TV-ERA Nord - fehlende Tarifbindung

Fundstelle(n):
ZAAAI-19637

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