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BAG Urteil v. - 2 AZR 570/11

Gesetze: § 35 ZPOEG, § 19 ZPOEG, § 580 Nr 8 ZPO, § 705 ZPO, Art 13 MRK, Art 41 MRK, Art 44 MRK, Art 46 MRK, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 EUVtr 2008, Art 6 Abs 3 EUVtr 2008

Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

Leitsatz

Die in § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle feststellendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliegt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
IAAAI-20252

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