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BAG Urteil v. - 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13

Gesetze: § 717 Abs 2 S 1 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 814 Alt 1 BGB

(Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung - Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))

Tatbestand

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche für abgerechnete und gezahlte Bruttovergütungen.

Fundstelle(n):
EAAAI-20878

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