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BAG Urteil v. - 3 AZR 613/12

Gesetze: § 1 Abs 1 S 3 BetrAVG, § 1 Abs 2 Nr 1 BetrAVG, § 1 Abs 2 Nr 2 BetrAVG, § 1b Abs 2 BetrAVG, § 1b Abs 3 BetrAVG, § 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 BetrAVG, § 16 Abs 3 Nr 1 BetrAVG, § 16 Abs 3 Nr 2 BetrAVG, § 16 Abs 4 BetrAVG, § 30c Abs 1 BetrAVG, § 65 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a VAG, § 118b Abs 3 S 1 Nr 1 VAG, § 2 Abs 1 DeckRV, § 3 DeckRV, Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG

Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des Klägers zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 sowie darüber, ob die Beklagte dem Kläger für Leistungskürzungen der Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft VVaG (im Folgenden: PKDW) einzustehen hat.

Fundstelle(n):
NAAAI-21270

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