BAG, Urteil v. 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

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BAG Urteil v. 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

Gesetze: § 37 Abs 1 TV-L, § 167 ZPO, § 130 BGB

Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

Leitsatz

§ 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2016:160316.U.4AZR421.15.0

Fundstelle(n):
QAAAI-22079

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