BGH, Urteil v. 12.12.2014 - V ZR 109/14

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BGH Urteil v. 12.12.2014 - V ZR 109/14

Gesetze: § 3 Abs 7 S 1 AusglLeistG, § 5 FlErwV, § 9 Abs 1 FlErwV, § 196 BGB, § 315 BGB

Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im Beitrittsgebiet durch den Pächter: Überprüfbarkeit der Verkehrswertermittlung durch die Privatisierungsstelle; Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf Rückzahlung des über dem Wertansatz liegenden Kaufpreisbetrages

Leitsatz

1. Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer Ermittlung ist auch nicht wie ein Schiedsgutachten einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.

2. Der vertragliche Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des über den Wertansatz nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG hinausgehenden Teils des vereinbarten Kaufpreises verjährt nach § 196 BGB in einer Frist von zehn Jahren.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 22.7.2020 - II R 32/18
FG Mecklenburg-Vorpommern 4.7.2018 - 3 K 206/16

Fundstelle(n):
EAAAI-24630

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