BGH, Urteil v. 29.01.2015 - IX ZR 258/12

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BGH Urteil v. 29.01.2015 - IX ZR 258/12

Gesetze: § 55 Abs 1 Nr 3 InsO, § 55 Abs 2 S 1 InsO, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB

Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen Insolvenzverwalter

Leitsatz

Zahlt die Bank des Schuldners nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter aus, gilt ihr bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung nach der Verfahrenseröffnung nicht als Masseverbindlichkeit.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 27.7.2017 - 6 AZR 801/16
BSG 23.5.2017 - B 12 KR 2/15 R
BGH 22.10.2015 - IX ZR 171/14
BGH 26.3.2015 - IX ZR 302/13

Fundstelle(n):
UAAAI-24655

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Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen Insolvenzverwalter

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