BGH, Urteil v. 22.05.2012 - II ZR 1/11

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BGH Urteil v. 22.05.2012 - II ZR 1/11

Gesetze: § 312 Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, § 312 Abs 2 BGB, § 355 Abs 2 BGB vom 20.11.2001

Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen an eine die Erklärungsfrist auslösende Widerrufsbelehrung

Leitsatz

Bei einem Haustürgeschäft wird durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung des Widerrufs folgenden Pflichten des Verbrauchers hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich die Erklärung des Widerrufs auf seine (etwaigen) Rechte auswirkt, die Frist zur Erklärung des Widerrufs nicht in Gang gesetzt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
OAAAI-25869

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Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen an eine die Erklärungsfrist auslösende Widerrufsbelehrung

Leitsatz

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