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BGH Urteil v. - XII ZR 164/12

Gesetze: § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 14 AEG, § 21 Abs 6 EIBV

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf Entgeltlisten

Leitsatz

Die von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die "Entgeltliste in ihrer jeweils gültigen Fassung" bzw. auf die "jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen" verweisen, sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB entzogen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
MAAAI-25942

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