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BGH Beschluss v. - IX ZB 69/12

Gesetze: § 91 Abs 1 InsO, § 1b Abs 2 S 1 BetrAVG

Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung

Leitsatz

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2015 S. 12 Nr. 5
NAAAI-26905

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