BGH, Urteil v. 06.11.2013 - VIII ZR 194/12

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BGH Urteil v. 06.11.2013 - VIII ZR 194/12

Gesetze: § 8 EEG 2004, § 8 EEG 2009, § 16 Abs 1 EEG 2009, § 66 EEG 2009, § 66 EEG 2012, § 256 ZPO

Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem Einsatz von fossilen Brennstoffen

Leitsatz

Der vorübergehende Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zu einem endgültigen Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

Fundstelle(n):
ZAAAI-29973

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Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem Einsatz von fossilen Brennstoffen

Leitsatz

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