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BGH Beschluss v. - Xa ZR 110/09

Gesetze: § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 544 ZPO

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen

Leitsatz

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus Gründen richtig ist, die ihrerseits die Zulassung der Revision nicht erfordern (Bestätigung von , NJW 2003, 3205 ff. und , MDR 2005, 1241) .

Fundstelle(n):
TAAAI-30486

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