BGH, Urteil v. 01.03.2011 - XI ZR 48/10

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BGH Urteil v. 01.03.2011 - XI ZR 48/10

Gesetze: Art 2 Abs 1 EGV 44/2001

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden Umstände und deren späterer Wegfall

Leitsatz

1. Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO reicht es aus, dass diese erst im Laufe des Rechtsstreits eingetreten ist .

2. Die danach einmal begründete internationale Zuständigkeit des Gerichts bleibt auch dann erhalten, wenn die sie begründenden Umstände im Laufe des Rechtsstreites wegfallen (perpetuatio fori) .

Tatbestand

Fundstelle(n):
YAAAI-32732

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