BGH, Beschluss v. 25.07.2012 - XII ZB 170/11

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BGH Beschluss v. 25.07.2012 - XII ZB 170/11

Gesetze: Art 21 Abs 3 EGV 2201/2003, Art 21ff EGV 2201/2003, § 28 IntFamRVG, § 29 IntFamRVG, § 32 IntFamRVG, § 574 Abs 2 ZPO, § 575 Abs 3 Nr 2 ZPO

Verfahren auf Nichtanerkennung einer ungarischen Sorgerechtsentscheidung: Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde und Darlegungslast des Rechtsbeschwerdeführers

Leitsatz

1. Gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüssel II a-VO ist die Rechtsbeschwerde statthaft.

2. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 32, 28 IntFamRVG i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der Rechtsbeschwerdeführer hat diese Zulässigkeitsvoraussetzungen darzulegen (§§ 32, 29 IntFamRVG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).

Fundstelle(n):
OAAAI-33648

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