BGH, Urteil v. 20.07.2011 - IV ZR 68/09

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BGH Urteil v. 20.07.2011 - IV ZR 68/09

Gesetze: § 14 Abs 1 S 1 VBLSa, § 65 VBLSa, § 307 BGB

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder

Tatbestand

Der Kläger fordert von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für die Jahre 2002 und 2003 entrichtete so genannte Sanierungsgelder zurück.

Fundstelle(n):
IAAAI-34810

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