BVerfG, Beschluss v. 23.11.2011 - 1 BvR 2682/11 - SIS Urteile

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BVerfG Beschluss v. 23.11.2011 - 1 BvR 2682/11

Gesetze: Art 2 Abs 1 GG, § 490 Abs 1 BGB, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 6 Abs 1 EGV 659/99

Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des betroffenen Unternehmens in einem unionsrechtlichen vorläufigen Beihilfeprüfverfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Fundstelle(n):
SAAAI-45127

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