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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 423/11

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 93 Abs 1 BVerfGG, § 78a ArbGG

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG offen hält

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130421.1bvr042311

Fundstelle(n):
YAAAI-45660

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