Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG Beschluss v. - 2 BvR 599/14

Gesetze: § 90 Abs 2 BVerfGG, § 24 Abs 2 StPO, § 28 Abs 2 S 2 StPO, § 118 Abs 2 S 2 StVollzG, § 118 Abs 3 StVollzG, § 120 Abs 1 StVollzG

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung einer Befangenheitsrüge im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach § 118 StVollzG

Fundstelle(n):
TAAAI-45815

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank