BVerwG, Urteil v. 26.02.2015 - 3 C 8/14

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BVerwG Urteil v. 26.02.2015 - 3 C 8/14

Gesetze: § 49a Abs 1 VwVfG, § 49 Abs 3 S 1 Nr 1 VwVfG, § 38 InsO, § 300 InsO, § 301 Abs 1 InsO, § 301 Abs 3 InsO, § 133 Abs 3 BauGB

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

Leitsatz

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gegeben ist.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 13.5.2025 - B 12 BA 12/23 R

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2015:260215U3C8.14.0

Fundstelle(n):
KAAAI-50415

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