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BVerwG Beschluss v. - 6 P 9/11

Gesetze: § 87 Abs 1 Nr 4 PersVG HA 1979, § 79 Abs 3 PersVG HA 1979

Mitbestimmung bei Eingruppierung; außertarifliche Zulage

Leitsatz

Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen stellt grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar.

Fundstelle(n):
FAAAI-56409

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