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§ 24 UStG Umsatzsteuer bei Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe
1. Keine Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG
Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser Verpachtung erschöpft, betreibt mit der Verpachtung keinen landwirtschaftlichen Betrieb i. S. des § 24 UStG ( BStBl 1980 II S. 613 und v. , BStBl 1988 II S. 922).
2. Behandlung der sog. Alt-Verpachtungsfälle
Die o. a. Rspr. wird in den Fällen, in denen ein landwirtschaftlicher Betrieb vor dem verpachtet wurde, aus Billigkeitsgründen erst ab angewandt.
3. Abwicklungsumsätze
Nach dem Ergebnis der Erörterung der Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder unterliegen Umsätze, die bei der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs noch auf der Bewirtschaftung des bisherigen Betriebs beruhen (z. B. Verkauf von Erntevorräten oder Maschinen, die der Pächter nicht übernommen hat), nicht der Besteuerung des § 24 UStG, da die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung einen aktiven landwirtschaftlichen Betrieb voraussetzt ( BStBl 1993 II S. 696, Abschn. 264 Abs. 5 Satz 1 UStR).
4. Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
Hat der Landwirt vor der Verpachtung seines Betriebes für seine Umsätze die Durchschnittssatzbesteuerung d...BStBl 1994 II S. 339BStBl 1995 I S. 831