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BAG Urteil v. - 9 AZR 143/21

Gesetze: Art 7 EGRL 88/2003, § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 2 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 125 Abs 1 S 1 SGB 9, § 208 Abs 1 S 1 SGB 9 2018

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten

Leitsatz

1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich war, den Arbeitnehmer durch seine Mitwirkung in die Lage zu versetzen, den Zusatzurlaub zu realisieren.

2. Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers und ist diese auch nicht offenkundig, verfällt der Anspruch auf Zusatzurlaub auch dann mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber seinen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht nachgekommen ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2021:301121.U.9AZR143.21.0

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 10 Nr. 15
GAAAI-57784

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