BGH, Urteil v. 14.12.2021 - KZR 2/19

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BGH Urteil v. 14.12.2021 - KZR 2/19

Gesetze: § 563 Abs 2 ZPO

Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Selbstbindung des Revisionsgerichts; Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob ein 2003 vertraglich vereinbartes Entgelt für die Nutzung von Kabelkanalanlagen nach Maßgabe des Kartellrechts anzupassen ist. Die Klägerin betreibt Breitbandkabelnetze, über die sie Telefonie- und Internetdienste sowie digitales Fernsehen anbietet.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:141221UKZR2.19.0

Fundstelle(n):
PAAAI-58283

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