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BSG Urteil v. - B 5 R 28/21 R

Gesetze: § 56 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 6, § 56 Abs 3 S 1 SGB 6, § 56 Abs 3 S 2 SGB 6, § 56 Abs 3 S 3 SGB 6, § 57 SGB 6, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 5 GG

Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt unverheirateter Eltern - Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz

Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Gesetz die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den gemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten oder Lebenspartnern beschränkt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2021:211021UB5R2821R0

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 10 Nr. 26
OAAAI-58574

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