BVerwG, Urteil v. 05.10.2021 - 7 A 13/20

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BVerwG Urteil v. 05.10.2021 - 7 A 13/20

Gesetze: § 50 Abs 1 Nr 6 VwGO, § 4 Abs 1 AEG, § 4 Abs 3 AEG, § 18 Abs 1 AEG, § 18 Abs 3 AEG, § 18 AEG, § 18a AEG, § 18e Abs 1 Nr 5 AEG, § 38 Abs 8 AEG, § 1 BSWAG, § 41 BImSchG, § 73 Abs 2 VwVfG, § 74 Abs 1 VwVfG, § 74 Abs 2 UVPG, § 2 Abs 1 BImSchV 16, § 15 Abs 1 BNatSchG, § 34 Abs 3 BNatSchG, § 44 Abs 1 BNatSchG, § 44 Abs 5 BNatSchG, § 2 Abs 1 EBO

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Leitsatz

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist in Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO) an die Aufnahme des Vorhabens in die Anlage zum Allgemeinen Eisenbahngesetz geknüpft, selbst wenn sie fehlerhaft sein sollte.

2. Der Katalog der Schienenwege mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in der Anlage 1 zu § 18e Abs. 1 AEG knüpft an den Bedarfsplan für die Bundesschienenwege in der Anlage zu § 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes an.

3. Für den Aufstieg eines Vorhabens vom Potenziellen in den Vordringlichen Bedarf reicht eine hinreichend verlautbarte Verwaltungsentscheidung aus.

4. Die Planrechtfertigung kann sich aus einer gesetzlichen Bedarfsfeststellung nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz ergeben.

5. Nur solche Außenbereichsflächen werden vom Schutzzweck der Verkehrslärmverordnung erfasst, auf denen sich die Anwohner nicht nur vorübergehend aufhalten.

6. Vermögensinteressen schützt das Bundesimmissionsschutzgesetz nicht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2021:051021U7A13.20.0

Fundstelle(n):
DAAAI-58582

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