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BGH Urteil v. - 3 StR 202/21

Gesetze: § 24 StPO, §§ 24ff StPO, § 258 Abs 2 StPO, § 337 StPO

Strafverfahren: Wiedereintritt in die Hauptverhandlung durch Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses

Leitsatz

Die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses stellt für sich gesehen keinen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung im Sinne des § 258 StPO dar. Anderes gilt allenfalls dann, wenn der Beschluss über die bloße Zurückweisung hinaus einen Bezug zur Sachentscheidung aufweist, weil sich in ihm die Bewertung einer potentiell urteilsrelevanten Frage widerspiegelt. Nicht maßgeblich ist hingegen, ob der Befangenheitsantrag als unzulässig oder unbegründet behandelt wird.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:240222U3STR202.21.0

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 10 Nr. 16
NJW 2022 S. 1631 Nr. 22
wistra 2022 S. 209 Nr. 5
AAAAI-58771

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